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Freitag, 11. Dezember 2009 Eingestellt von Amarschist um 06:53
Vorerst mal zu dem merkwürdigen Fax dieses seltsamen Anwaltes, wobei ich mich frage, wer den überhaupt ernährt.
Er beantragt ein Verfahren einzustellen, was durch einen Beschluss des Amtsgerichtes Lünen längst abgeschlossen ist.
Dass nach seinen Informationen keinerlei Tatsachen vorliegen, welche eine Betreuung rechtfertigen würden, hätte er sich ersparen können zu schreiben. Das klingt nicht besonders klug, weil einerseits er nur die Version des Irren kennt und andererseits eine psychiatrische Begutachtung noch aussteht. Wenn er also Tatsachen wissen will, möge er das Gutachten von Dr. Toepser abwarten, denn seine „Diagnose“ hat keinen Bestand vor Gericht.
Nun wünscht er sich eine lückenlose Auflistung über die Straftaten des Irren im Interet. Das dürfte ja kein Problem sein, denn er braucht nur auf die Seiten des „Mandanten“ zu klicken. Wohl ein bisschen faul dieser „Rechtanwalt“.
Der größte Witz dieses Rechtsverdrehers kommt aber noch.
Zitat:
An den effektiven unbeschränkbaren Rechtsschutz nach Art. 19 IV GG darf in diesem Zusammenhang ebenfalls fürsorglich erinnert werden.
So, dann sollte man diesen seltsamen Anwalt mal fürsorglich daran erinnern, dass unbescholtene Bürger auch einen unbeschränkbaren Rechtsschutz genießen. Wenn ein beweisbar wahnhaft Gestörter Bürger mit Mord bedroht, verleumdet oder als Mörder öffentlich darstellt, hat er seine Rechte nach Art. 19 IV GG verwirkt.
Hoffentlich wäscht das AG Lünen, diesem merkwürdigen „Rechtsanwalt“ mal gehörig den Kopf, wegen seines obskuren Faxes.
Es ist schon erstaunlich, welchen Mist dubiose Anwälte verzapfen, ohne jegliche Kenntnis der Aktenlage. Da wird in den blauen Dunst etwas geschrieben, was weder Hand noch Fuß hat. Zudem hat er noch noch gar kein Mandat oder er arbeitet kostenlos.
Bemerkenswert an diesem Schrieb, ist aber folgende Passage.
Zitat:
Im übrigen erscheint das Betreuungsrecht aus diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich bedenklich, da diese Eingriffe in Grundrechte nirgendwo im Gesetz zitiert sind.
Da geht es ja überhaupt nicht mehr um den „Fall Sobottka“, sondern um fundamentale Rechtspositionen. Das erinnert mich doch sehr an Statements von Plantiko. Entweder, mit diesem neuen Rechtsverdreher stimmt irgendwas nicht, oder der sieht darin die Chance, sich mit Spinnfrieds Sache juristische Meriten zu erwerben, weil er damit Verfassungsrecht angreift. Ersteres dürfte den Irren trotzdem nicht vor einer Begutachtung seines Geisteszustandes bewahren – so oder so durch Dr. Toepser bzw. Dr. Lasar, letzteres dürfte sich bei den Äußerungen und den Anklagen des Irren wohl auch als Schuß in den Ofen rausstellen.
Nun zu Spinnfrieds Ausführungen.
Zitat Sobottka:
Ich sprach auch kurz mit Apotheker Stefan Göbel, der mir sagte (hatte er mir schon einmal erzählt), dass bei seinem Vater noch zu Lebzeiten seiner Mutter plötzlich eine Delegation vor der Tür gestanden habe, weil man seinen Vater habe „betreuen“ wollen. Nun, ich habe die Mutter des Apothekers jahrelang gekannt, bevor sie starb. Sie war im Grunde eine liebe Frau. Aber ich wäre nicht gern ein Richter oder städtischer Bediensteter gewesen, der, vor ihr stehend, ihr hätte sagen sollen: „Hallo, wir wollen gern Ihren Mann unter Betreuung stellen!“ Aus der Betreuung wurde jedenfalls nichts.
Aha, wieder ein Strohhalm nach dem er schnappt. Bei dem Irren ist doch die rechtliche Lage klar, wie Kloßbrühe und die Psychiatrie wird ihn herzlich willkommen heißen.
Zitat Sobottka:
Darauf erzählte ich dem Stephan Göbel, was Claus Plantiko mir neulich erzählt hatte: Ein Magdeburger Richter hatte den Antrag gestellt, Claus Plantiko unter Betreuung zu stellen, weil der auch ihm gegenüber behauptet hatte, das ganze Rechtssystem der BRD sei nicht rechtsstaatlich legitimiert und entsprechend seien eben auch dessen Ergebnisse zu werten.
Der Irre hat immer noch nicht begriffen, dass es bei ihm nicht darum geht, dass er das Rechtssystem der BRD angezweifelt hat. Es geht darum, dass er einzelne Personen mit Mord bedrohte, verleumdete, Drogen weitergab, eine Polizistin in der Berufsausübung angriff, sich unerlaubt Titel anmaßte usw. usf.. Er verkennt seine Lage vollkommen.
Zitat Sobottka:
Apotheker Stephan Göbel dachte sehr kurz nach, sagte dann sinngemäß: „Ja, wenn man sich so einiges ansieht, dann kann man den Standpunkt vertreten…“
Bei dem Irren scheint das Wörtchen „kann“ unterschiedliche Bedeutung zu haben, je nach dem wie es in seinen Kram passt. Der Pillendreher hat sich jedenfalls sehr vorsichtig ausgedrückt, was der Irre natürlich nicht mehr begreifen kann, daher auch sein dümmlicher Satz.
Zitat Sobottka:
Darauf ich: „Ich rufe gleich bei der Stadt Lünen an, jetzt sind Sie dran!“
Zitat Sobottka:
Wir lachten beide, obwohl es eigentlich ja nicht zum Lachen ist: Wer dem verbrecherischen System den Spiegel vorhält, wird gemordet oder psychiatrisiert oder unter Aufbringung falscher Aussagen und Beweise strafrechtlich fertig gemacht, abgesehen davon, dass alle Behörden ihn bestmöglich terrorisieren und er im Internet zum Freiwild für beliebige Beleidigungen und Verleumdungen werden kann.
Wie oben beschrieben, geht es gar nicht um Zweifel an dem Rechtsstaat. Soll der Irre noch ein wenig lachen, bevor es ihm ganz vergeht. Beliebig verleumdet hat ja wohl der Irre selber, aber das Echo verträgt er nun mal nicht.
Zitat Sobottka:
Das Schreiben des Rechtsanwaltes Lutz Schaefer ist hervorragend, es enthält alles so gut dargelegt, dass ich auch darauf verzichten konnte, es näher zu erläutern. Einsehbar ist es über die Übersicht, über die alle bisherigen Schreiben einsehbar sind:
Das Schreiben dieses Rechtsverdrehers ist bestenfalls ein Witz, was ich oben schon erläuterte.
Zitat Sobottka:
Das ist natürlich ein Hammer für die Staatsverbrecher, die sich schon so sehr darüber gefreut hatten, dass Rechtsanwalt Dr. Norbert Plandor bisher alles unterlassen hat, was ihnen tatsächlich unangenehm werden könnte.
Wo ist denn da ein Hammer zu erkennen? Ein Anwalt, der von nichts Kenntnis hat und nur wild in der Luft herumfuchtelt, sollte sich lieber reiflich überlegen, ob er seine Zulassung zu recht hat. Naja, die Antwort des AG Lünen steht ja noch aus.
Zitat Sobottka:
Die Verbrecher können heilfroh sein, dass mir die finanziellen Mittel fehlen, sie nach Strich und Faden juristisch unter Beschuss zu setzen. Ich ziehe es in Erwägung, eine Spendenaktion zu diesem Zwecke ins Leben zu rufen, natürlich über das Konto eines Rechtsanwaltes.
Hier irrt der wahnhaft Gestörte, wie immer. Ein angesehener und renommierter Rechtsanwalt wird sich auch für Geld nicht freiwillig auf den Wahnsinn einlassen. Irgendwelche drittklassigen und brotlosen Rechtsverdreher, die keiner ernst nimmt, lassen sich auf den Zirkus ein.
Das wievielte Spendenkonto soll das denn nun wieder werden? Der Irre lernt nie mehr dazu. Kein Mensch wird ihm auch nur einen einzigen Cent spenden. Sein verbrecherisches Verhalten auch noch finanziell unterstützen?!?!
Also irgendwas stimmt da nicht mit dem neuen Rechtsverdreher. Ich weiß noch nicht so richtig, was, aber das wird sich ja in absehbarer Zeit zeigen.
