Meine Antwort auf das Schreiben des Lüner Amtsrichters Norbert Weber, das er mir mit Datum 09. Dezember 2009 schrieb, siehe: Bitte anklicken!

Lünen, den 13. Dezember 2009, Winfried Sobottka

1. Laut BGH-Rechtsprechung ist es keineswegs so, dass Amtsrichter bis hin zur Einrichtung einer Betreuung ganz und gar nach Belieben schalten und walten können, unabhängig davon, welche Grundrechte sie dabei platt walzen. Ich verweise insofern

   auf den Beschluss des BGH vom 14. März 2007, AZ: XII ZB 201/06, den Sie

   im Internet nachlesen können, u.a. unter:

   http://www.winfried-sobottka.de/lutz-schaefer/argumente/bgh-betreuung-2.pdf

2. Einer ärztlichen Untersuchung bin ich nicht unbedingt abgeneigt, lehne aber nicht zuletzt aufgrund nachweislicher Erfahrungen mit extremer Willkürpsychiatrie jedenfalls jede Untersuchung und auch jedes Gespräch mit einem städtischen Mitarbeiter usw. ab, bei dem keine Zeugen meines Vertrauens zugegen sind und mir keine Aufzeichnung (Bild-/Ton) zu Zwecken der Beweisdokumentation gestattet wird.

   Sie könnten mich also bestenfalls irgendwo vorführen lassen, mich aber unter solchen Umständen nicht zum Reden zwingen. Auf willkürliche Freiheits beschränkende oder entziehende Maßnahmen wurde ich mit Hungerstreik, Durststreik und eisernem Schweigen reagieren.

   Vorsorglich mache ich Sie auch noch darauf aufmerksam, dass meine Forderungen nach Zeugen meines Vertrauens und einer Aufzeichnung zu Beweiszwecken im Falle einer angeordneten Untersuchung von höchster Rechtsprechung (u.a. BGH XII ZB 201/06 ; Oberlandesgericht Zweibrücken
   Beschluss verkündet am 02.03.2000 , Aktenzeichen: 3 W 35/00, Landessozialgericht Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2006, Az. L 4 B 33/06) grundsätzlich geteilt wird und im Übrigen auch übereinstimmt mit den Anforderungen des BGH an fachliche Gutachten:

   So auch der Bundesverband deutscher Psychologen e.V., Prof. Egg); Der Audiomitschnitt sollte bereits im richterlichen Beweisbeschluss zwingend gefordert werden, ansonsten wäre dieses eine Missachtung der folgenden BGH-Entscheidung:

   Siehe dazu auch die Rechtsprechung des BGH 1 StR 618/98 vom 30.07.99 –

   "Die Darstellung der Begutachtung und der dabei erzielten Ergebnisse im Erstgutachten genügt wissenschaftlichen Mindeststandards zum Teil ebenfalls nicht. Diese ist zwar in erster Linie dem Sachverständigen überlassen, steht aber unter dem Vorbehalt der Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Begutachtung. Dies bedeutet, dass die diagnostischen Schlussfolgerungen vom Sachverständigen nachvollziehbar dargestellt werden müssen, namentlich durch Benennung und Beschreibung der Anknüpfungs- und Befundtatsachen. Zudem muss überprüfbar sein, auf welchem Weg der Sachverständige zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist."

3. Ich bin in ständiger medizinischer Behandlung durch den Arzt Dr. Friedrich Vollmer, Lünen, der sich hinsichtlich falscher (unbegründeter) Diagnosen des Dr. med. Michael Lasar dahingehend geäußert hat, dass er bei mir weder Wahnvorstellungen noch eine Alkoholsucht ausmachen könne.

   Im Internet nachlesbar unter: http://www.winfried-sobottka.de/lutz-schaefer/argumente/dr-friedrich-vollmer-600-640.jpg

4. Mehrere Personen sind in meinem Falle mit Vorsorgevollmachten ausgestattet, u.a. der Lüner Apotheker Stephan Göbel, eine Nachbarin, die bei der Caritas in der Kinderbetreuung tätig ist, und einer meiner Söhne.

5. Ihrem Schreiben vom 09.12. 2009 ist jedenfalls zu entnehmen, dass aus Ihrer Sicht kein Grund zu nennen ist, der Gefahr im Verzuge annehmen lässt, so dass ich das weitere Vorgehen meinem Rechtsanwalt Lutz Schaefer überlassen möchte, der sich bereits bei Ihnen gemeldet und Akteneinsicht beantragt hat. Es darf sicherlich angenommen werden, dass die Akte 5 XVII S 1057 als Nebenakte zur aktuellen Akte gehöre.

( Winfried Sobottka )